Brief

Brief an die Mitglieder des Rates in Netphen und den Kreistag:

Netphen, im Mai 2009

Sehr geehrtes Ratsmitglied,
auch Ihr Stadtrat hat sich mehrheitlich für den Bau der Ortsumgehung B 508 OU und damit auch für die gesamte Ortsumgehungskette ausgesprochen. In der Realität ist aus den Ortsumgehungen mit lokalem Bezug eine Bundesfernstraße von Kreuztal bis zum Hattenbacher Dreieck geworden. Damit haben die einzelnen Ortsumgehungen eine völlig neue Qualität bekommen. Wir möchten Ihnen heute unter anderem die Frage stellen, auf welcher Grundlage der Rat Ihrer Stadt sich damals für den Bau der Ortsumgehung ausgesprochen hat. Wir möchten von Ihnen wissen auf welchen Daten, Zahlen und Fakten Ihre Entscheidung beruht.

Wir haben in diesem Zusammenhang Fragen an Sie formuliert, auf die wir von Ihnen eine
Antwort erwarten (Die Fragen sind nummeriert und fett herausgestellt.)

Vielleicht wundern Sie sich, warum eine Bürgerinitiative aus Unglinghausen Ihnen als Ratsmitglied der Stadt Netphen diese Fragen stellen? Die Antwort ist einfach: Ein Ortsumgehung betrifft in erster Linie die lokal angesiedelten Menschen, eine Bundesfernstraße aber betrifft alle Menschen, die an dieser wohnen. Und deshalb hat die Entscheidung Ihres Rates auch Auswirkungen auf die Belange der Menschen in Unglinghausen und in vielen anderen Stadtteilen der angrenzenden Städte.

Beispiel: So wird mit einem Verkehrsaufkommen auf den Ortsumgehungen mit ca. 10.000 Fahrzeugen pro 24 Stunden gerechnet (Straßen NRW, Herr Breuer, Herr Brase). Auf den Webseiten des Bundesverkehrsministeriums wird die Ortsumgehungskette als Fernverbindung gesehen, die für ein Verkehrsvolumen von 39.000 - 55.000 Fahrzeugen / 24 Stunden ausgestattet wird. Für diese in der Planung vorgesehene Straße muss auch eine solche Auslastung angestrebt werden, damit sich die immense Investition aus Sicht des Bundes lohnt. Aber was denn nun?

10.000 oder 55.000 Fahrzeuge?

Dazwischen klafft doch ein gewaltiger Unterschied! Für 10.000 Fahrzeuge lohnt sich mit dem Maßstab des Bundesverkehrsministeriums der Bau dieser Straße nicht.

Frage 1): Wo sollen aus der Region die 55.000 Fahrzeugbewegungen herkommen? Nutzt der Region diese Straße dann noch?

Schon in der acatech-Untersuchung (die von der deutschen Automobilindustrie finanziell mitgetragen wurde) über das zuknftige Verkehrsaufkommen wird für den Wittgensteiner Raum keine Steigerung prognostiziert - im Gegenteil eher eine Verringerung desselben.

Frage 2): Wo kommen die Zahlen von 80% mehr LKW Verkehr in 2020 her? Können Sie

darauf eine Antwort geben?

Desgleichen wächst die Bevölkerung in Deutschland nicht mehr, sondern sie schrumpft. Und gerade die Bevölkerung im Wittgensteiner Raum wird sich nach Erhebung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung verringern. Macht es vor diesem Hintergrund Sinn für das Wohl Ihrer Stadt und der Wittgensteiner Bevölkerung eine gewaltige Trasse durch die idyllische Wittgensteiner Region zu legen?

Frage 3): Welche gesicherten Informationen liegen Ihnen hierzu vor?

Es ist sicher richtig, dass Unternehmer in Wittgenstein heute einen Standortnachteil haben, was die Warenlogistik angeht. Der Warentransport zum und aus dem Wittgensteiner Land dauert etwas länger. Dies sind Waren, die weltweit nachgefragt werden, weil Qualität und Preis stimmen! Und nicht zuletzt deshalb ist die Arbeitslosenquote im Wittgensteiner Land im bundesweiten Vergleich sehr niedrig. Man geht heute von einem Prozentsatz von 1-3% vom Produktpreis für die Logistik eines fertigen Produktes aus. Bei den Lohnkosten sind es (nicht zuletzt auf Grund der hohen Lohnnebenkosten) ca. 40 - 60% vom Produktpreis. Ermöglicht man nun den Waren einen schnelleren Transfer, so können Transportkosten lediglich in einem nicht darstellbaren Rahmen gespart werden.

Als – eher unbeabsichtigten - Nebeneffekt eröffnet man aber auch den Mitarbeitern die Möglichkeit, entferntere Arbeitsstellen schneller zu erreichen. Und so tritt schnell ein Effekt ein, der auf neudeutsch mit "Brain Drain" bezeichnet wird: Für pendel-willige Mitarbeiter ergeben sich durch die verbesserte Verkehrsanbindung deutlich lukrativere Beschäftigungsmglichkeiten in erreichbarer Entfernung. Das heißt: Gerade die Mitarbeiter, auf deren Schultern die Betriebe ruhen, wandern ab, und dann beginnt eine unvermeidbare und verhängnisvolle Entwicklung. Um das Abwandern zu stoppen, steigen die Lohnkosten, das vermindert die Wettbewerbssituation am Weltmarkt, der Rationalisierungsdruck steigt, geringer qualifizierte Arbeitnehmer müssen entlassen werden, die Innovationskraft sinkt, die Arbeitslosenzahlen steigen, ... Das kann kein vorausschauender Politiker oder Unternehmer wollen! Und spätestens wenn clevere Unternehmer mit den nötigen finanziellen Mitteln im Mitarbeiterstamm der Wittgensteiner Unternehmen wildern, werden die Wittgensteiner Unternehmer ihr Engagement für die neue Magistrale bereuen und sich wünschen, statt dessen eher für einen intelligenten Ausbau der vorhandenen Verkehrswege plädiert zu haben.

Frage 4): Haben Sie sich ber diese Zusammenhnge einmal Gedanken gemacht?

Diese Zusammenhänge werden in der groß angelegte Studie des "Ständigen Rates zur Bewertung von Fernstraßen SACTRA (Standing Advisory Committee for Trunk Road Assessment)" der britischen Regierung dargestellt.

Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch Prof. Dr. Gather von der Fachhochschule Erfurt. An seinem Lehrstuhl wurden ausführlich die "Regionalen Effekte der FernStraßeninfrastruktur auf die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen" untersucht. Im Besonderen auch der ja schon vorhandene weitere Verlauf der BAB 4 von Bad Hersfeld nach Leipzig.

Selbst die Ausarbeitung "Verkehrswege und Gewerbeflächen" der IHK Siegen zeigt implizit dieses Ergebnis. Interessant ist vor allen Dingen die Betrachtung ber die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitspltze zwischen 1976 und 2006. Dort wird eindrücklich der Strukturwandel der Region dokumentiert.

Hier stellt sich auch die Frage, wie zwischen der Fernstrasse und unserem lokal vorhandenem Straßennetz gewichtet wird?

In den letzten Tagen sind wir auf eine interessante Veröffentlichung der IHK-Siegen gestoßen. Diese befasst sich mit dem Zustand unserer Landesstrassen. Wörtlich heit es dort auf Seite 75: Damit kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Netz der Landesstraßen in Südwestfalen einen überdurchschnittlich schlechten Zustand aufweist. Während in NRW im Schnitt 42 % der Landesstraßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sind, reicht der Anteil im südwestfälischen Straßennetz fast an die 60 %-Markte heran.

Dies wird darauf zurckgeführt, dass seit etlichen Jahren bereits nicht mehr die finanziellen Mittel zum Erhalt und Verbesserung der Situation zur Verfügung gestellt werden. Waren es 1980 noch 297 Mio. Euro jährlich für den Straßenbau, so sind es 2005 nur noch 130 Mio. Euro gewesen. Davon werden jährlich ca. 55 Mio. zum Erhalt verwendet. Um das Straßennetz auf dem Stand von 2004 zu halten, wären 100 Mio. Euro nötig und um eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen, würden die gesamten 130 Mio. Euro benötigt. Dies bedeutet, dass wir bereits heute nicht mehr die finanziellen Mittel haben, um unser LandesStraßennetz so zu erhalten, wie es notwendig wäre.

Wir haben die meinungsbildenden Politiker nach Alternativen zu der geplanten Fernverbindung gefragt, zum Beispiel einem Ausbau der B62. Zur Antwort bekamen wir, dass es solche Pläne nicht gäbe. Gibt es diese Pläne wirklich nicht oder wissen jene Politiker nichts davon. Wie dem auch sei: Hier wird deutlich, dass notwendige Hausaufgaben nicht gemacht wurden. In der Wirtschaft ist es mehr als sträflich nur eine einzige Lösung für ein Problem zu betrachten. Jeder verantwortungsvolle Unternehmer betrachtet Alternativen – um sicherzustellen, dass er sich im Sinne seines Unternehmens für die richtige Lösung entscheidet.

Frage 5): Wurden Ihnen Alternativen vorgestellt?

Wir haben auch konkrete Fragen zur Ausgestaltung der Straße gestellt. Antworten haben wir nur zu dem ersten kleinen Teilstück bekommen. Für den ganzen Rest (ca. 95%) gibt es keine konkreten Antworten, weil hier ja noch nicht einmal mit der konkreten Planung angefangen wurde. So können auch keine Aussagen in Bezug auf die Belastungen der Menschen oder der Natur durch diese Fernverbindung gemacht werden. Als Antworten auf Fragen bekamen wir nur weichgespülte Antworten in dem Sinne: "Ihr braucht Euch keine Sorgen zu machen, die Belange von Mensch und Natur werden berücksichtigt!"

Hier stellt sich jetzt nicht mehr die Frage: "Was haben Sie und die anderen Mitglieder des Rates Ihrer Stadt gewusst?" Sondern die Frage muss lauten: "Was konnten Sie und die anderen Mitglieder im Rat Ihrer Stadt überhaupt wissen?" Und spätestens jetzt sollten Sie überlegen, ob die Entscheidung des Rates, sich für den Bau dieser Strasse auszusprechen, nicht voreilig getroffen wurde.

Obwohl der erste Spatenstich zum Bau des ersten Teilstückes noch nicht einmal getätigt wurde, ist bereits jetzt klar, dass die Baukosten sich gegenber der Planung mindestens verdoppeln werden. Wenn sich die Zahlen, die zur Planung der Straße geführt haben und deren Notwendigkeit nachweisen sollen, als ebenso unzuverlässig herausstellen wie die Schätzung der Kosten, dann steht das Gesamtprojekt nicht auf sicherem Boden.

Wir möchten Sie deshalb auffordern, sich hierber Klarheit zu verschaffen und fundierte Zahlen von den zuständigen Stellen einzufordern. In der Öffentlichkeit ziehen übrigens die politischen Meinungsbildner den Beschluss Ihres Rates als Legitimation heran, diese Fernverbindung zu realisieren. Dies sollte Ihnen mehr als nur zu denken aufgeben! Die Kosten, die dieses Projekt verschlingen wird, werden sich auf einige Milliarden belaufen. Aber damit haben wohl nur diejenigen ein Problem, für die die Einheit Milliarden noch nicht zur alltäglichen Größe geworden ist.

Wenn dieses Geld für Projekte ausgegeben würde, die nicht erst in 10-15 Jahren Wirkung zeigen können und die nicht unsere Umwelt zerstören, dann könnten kurzfristig viele Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Als Wissensgesellschaft sind wir auf sehr gute Kommunikationswege angewiesen. Der Ausbau dieser Kommunikationswege lässt in unserer Region sehr zu wünschen übrig.

Frage 6): Welche konkreten Projekte zum Ausbau der kommunikativen Infrastruktur gibt es nach Ihrem Wissensstand.

Oder der Ausbau von touristischen Möglichkeiten: Unsere Region hat hier ihren Wert überhaupt noch nicht erkannt! Anstatt gut besuchte Wanderparkplätze platt zu machen, sollten weitere mit einem gut ausgeschilderten Netz an gepflegten naturnahen Wanderwegen gebaut werden. Diese Region liegt sehr zentral zwischen Ballungszentren, in denen Menschen wohnen, die Erholung suchen. Es ist wichtig und notwendig, CO2-Senken zu schaffen, bzw. zu erhalten. Genauso wichtig ist es der Versiegelung unserer Landschaft Einhalt zu gebieten. Dies sind erklärte Ziele auch unserer Regierungen! Wie kann man diese aber in Einklang mit der Schaffung einer neuen landschaftsfressenden Fernverbindung bringen? Statt dessen hilft aber der intelligente Ausbau der vorhandenen Entwicklungsachsen mit zukunftsträchtiger Infrastruktur deutlich mehr. Hier ist das Geld sehr viel besser angelegt.

Frage 7): Was wird in Netphen hier bei uns zum Schutze der CO2-Senken getan?

Die Waldgenossenschaft Unglinghausen jedenfalls schützt unsere wertvollen CO2-Senken und hat mit 90% der Anteile folgenden Beschluss gefasst:

"Die Vereinigte Waldgenossenschaft Unglinghausen ist gegen den Bau der FELS und lehnt jegliche Abgabe von Grund und Boden, unabhängig der Höhe etwaiger Entschädigungsleistungen ab"

Die Waldgenossenschaft ist Grundstückseigentmer der geplanten etwa 2,5 km langen Trasse durch Unglinghausen. Welche Wertschätzung haben Sie für die Meinung der Bürger und für Eigentum? Was ist da noch Demokratie, wenn der Grundbedarf für die Trasse - zunächst von Buschhütten bis zur Kronprinzeneiche - nur über Enteignungen erworben werden kann?

Sehr geehrtes Ratsmitglied, es ist sicherlich verlockend, ein neues Projekt (wie diese Straße) anzupacken, weil wir Menschen damit immer die Illusion verbinden solch ein Projekt löse die vorhandenen Probleme. Tut es aber nicht! Im Gegenteil, neue Projekte sind in der Regel nur der Ausdruck einer Flucht vor den Schwierigkeiten der bereits begonnenen Projekte. Eine Magistrale zu bauen, die den Erholungswert unserer Region in noch nie da gewesenem Ausma zerstört, und deren Notwendigkeit sich nicht nachweisen lässt, ist mehr als nur sträflich. Wie schon oben erwähnt, berufen sich die jetzt den Straßenbau vorantreibenden Politiker auf besagten Beschluss Ihres Stadtrates. Wortwörtlich: "Es ist alles schon beschlossene Sache - an dem Bau der Straße lässt sich nichts mehr ändern!"

Liebes Ratsmitglied, bitte lassen Sie sich nicht von den meinungsbildenden Politikern unserer Region und in deren Gefolge von den Straßenbau-Lobbyisten u.a. („Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung", GSV) instrumentalisieren und für deren eigene Zwecke missbrauchen!

Wenn die Rede vom "mündigen Brger" mehr als nur eine Floskel sein soll, dann sollten Sie jetzt die Gelegenheit ergreifen, sich in Ihrer Stadt im Interesse der Brger, die Ihnen ihr Vertrauen ausgesprochen haben, im Rat dieses Thema erneut aufzunehmen und für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Wahre Größe zeigt sich nicht im Festhalten an falschen Entscheidungen, sondern am mutigen Voranschreiten! Bitte helfen Sie uns, unsere Region voranzubringen und vor Schaden zu bewahren!

Wir als Wähler und unmittelbare Anlieger dieser geplanten Naturzerstörung haben die besondere Legitimation, uns in dieser Form an Sie und die Öffentlichkeit zu wenden. Weit über tausend gesammelte Unterschriften – allein für die Resolution aus Unglinghausen - bestärken uns in diesem Ansinnen. Wir werden alles daran setzen, den Unsinn dieses Bauvorhabens den Bürgern zu verdeutlichen. Wir sind nicht bereit, die Folgen der Fehler der politisch Verantwortlichen aus der Vergangenheit, wie z.B. das Verdichten der Bebauung in Kreuzungslagen (dies machte eine leistungsfähige Verkehrslösung unmöglich) sowie die Duldung der Degeneration des regionalen Bahnverkehrs zu tragen. Andere Regionen sind da, bezogen auf den letzten Punkt, deutlich weiter.

In diesem Sinne erwarten wir gespannt Ihre Antworten und verbleiben bis dahin mit freundlichen

Grüßen,

Dr. Werner Mühlnickel und Volker Sasse

für die Bürginitiative „Pro Mensch und Natur“ Unglinghausen